Versorgungswerk

Nichts ist schwerer, als den gelten zu lassen, der uns nicht gelten lässt.(Marie von Ebner Eschenbach)

Pressemitteilung der PTK Berlin: Gesetzesänderung macht Weg für Versorgungswerk frei

Stärkung der Altersvorsorge für Berliner Psychotherapeut*innen endlich möglich

Berlin, 24. Mai 2024 – Die Mitglieder der Berliner Psychotherapeutenkammer können zukünftig Mitglied eines Versorgungswerks werden. Der Paragraf 90, der bisher allen Berliner Kammern, die nach dem 22. September 1999 gegründet worden sind, die Errichtung eines Versorgungswerks untersagt hat, wird ersatzlos gestrichen. Dies wurde gestern im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses mit Unterstützung aller Fraktionen beschlossen.

„Bereits seit der Gründung der Psychotherapeutenkammer Berlin (PtK Berlin) vor über 20 Jahren setzen sich Vertreter*innen der Kammer für ein Versorgungswerk ein. Wir sind sehr froh, dass es nun endlich für unsere Berliner Psychotherapeut*innen möglich sein wird, für die Altersvorsorge, Berufsunfähigkeit oder die Versorgung von Hinterbliebenen mit einem Versorgungswerk vorsorgen zu können“, erklärte Eva-Maria Schweitzer-Köhn, Präsidentin der PtK Berlin. Bundesweit war dies bislang einzig den Berliner selbstständig tätigen Psychotherapeut*innen verwehrt. „Dass diese Ungerechtigkeit ein Ende hat, erleichtert uns sehr“.

Mit dem gestrigen Beschluss im Abgeordnetenhaus wurde nun der Weg frei, um die Versorgung der Berliner Psychotherapeut*innen über ein Versorgungswerk zu ermöglichen. Die freien Berufe sind seit der Rentenreform 1957 aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen. In der Folge bewährten sich berufsständische Versorgungswerke zur Vorbeugung einer möglichen Altersarmut und zur Erhaltung voll leistungsfähiger freier Berufe, einem gut funktionierenden Arbeitsmarkt und in einzelnen Fällen auch einer Entlastung des Sozialstaates. Berufsständische Versorgungswerke sind über den Berufsstand eigenverwaltet und eigenfinanziert und belasten somit den öffentlichen Haushalt weder auf Landes- noch auf Bundesebene.

Über die PtK Berlin        
Die Psychotherapeutenkammer Berlin ist die berufsständische und berufsrechtliche Interessenvertretung aller approbierten Psychotherapeut*innen in Berlin. Derzeit gehören ihr rund 6.000 approbierte Psychologische Psychotherapeut*innen (PP) und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen (KJP) an. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist als Selbstverwaltung organisiert. Sie wurde im Jahr 2001 auf Grundlage des Psychotherapeutengesetzes von 1999 gegründet.

Warum gab es in Berlin lange kein Versorgungswerk für PP und KJP?

Die Berliner Psychotherapeutenkammer bemühte sich seit mehr als 20 Jahren um die Einrichtung eines Versorgungswerks zur Altersvorsorge, wie es das in allen anderen Bundesländern gibt. Das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Berlin gaben unserer Forderung bezüglich der Einrichtung eines Versorgungwerkes recht.

Nach Vorlage beim Landesverfassungsgericht Berlin, veranlasst durch den Regierenden Bürgermeister, bestätigte dieses jedoch die politische Entscheidung des Senats, kein Versorgungswerk für PP und KJP zuzulassen.

Wir haben daraufhin das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen, unsere Klage ist auch angenommen, aber leider auch nicht entsprochen worden – mit dem Tenor, dass primär politische Entscheidungen, die gesetzlich geregelt sind, nicht von Gerichten aufgehoben werden können.

Daraufhin haben wir im Vorstand beschlossen, auf die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht (BVG) anzurufen, zu verzichten. Der Vorstand hatte sich nach juristischer Einschätzung durch Prof. Stellpflug gegen eine Klage beim BVG entschieden. Grund waren die hohen Kosten – da die Erfolgsaussichten als schlecht eingeschätzt wurden, sollten keine Kammergelder dafür verwendet werden.

Über 20 Jahre haben wir mit den Koalitionspartnern der SPD, den Senator:innen und Staatssekretär:nnen der Linken, Grünen, der CDU, den Sprecher:innen des Gesundheitsausschusses verhandelt, die unser Anliegen engagiert mit Eingaben im Abgeordnetenhaus und im Kabinett vertreten haben: Alles scheiterte an der SPD (Fraktion) – auch persönliche Gespräche mit Herrn Wowereit und Herrn Müller brachten letztlich keinen Erfolg.

Die Einrichtung des Versorgungswerks ist jedoch politisch wieder betrieben werden, als sich die politischen Mehrheiten in Berlin verändert haben. 2024 machte eine Gesetzesänderung dann endlich Weg für ein Versorgungswerk frei.